Seit das Bundesland Bremen Rechnungen an die DFL über die Erstattung der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen schickt, wird über die Tragungspflicht solcher Kosten gestritten. Am 17.05.2017 erfolgte in der Sache ein erstes Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts (Urteil v. 17.05.2017 – 2 K 1191/16). Demnach muss sich die DFL nicht an den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Fußballspielen beteiligen.

I. Bremen und DFL im Streit um Polizeikosten

Ende 2014 hat Bremen auf Landesebene ein Gesetz zur Kostentragung bei Großveranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial und überwiegend kommerziellem Interesse (§ 4 Abs.4 BremGebBeitrG) beschlossen. Demnach sollen die Kosten für Polizeieinsätze für solche Veranstaltungen nicht mehr Sache des Landes sein, sondern in der Verantwortung des Veranstalters liegen. Konkret geht es dabei um die Kosten für sog. Hochrisikospiele, für die  zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ein erhöhter Polizeieinsatz erforderlich ist. Von diesem Gesetz machte Bremen nach dem Spiel am 19.04.2015 zwischen Werder Bremen und dem HSV erstmals Gebrauch und schickte eine Rechnung über die Erstattung der Polizeikosten in Höhe von 425.818,11 € an die Deutsche-Fußball-Liga (DFL).

a) Warum gilt die DFL als Veranstalter?

Als Ligaverband der Deutschen Bundesliga entscheidet die DFL über die Spielpläne der Bundesliga. Dazu gehört die Entscheidung darüber wer gegen wen und wann spielt. Bei bestimmten Aufeinandertreffen besonders rivalisierender Fan-Gruppen ist dabei abzusehen, dass ein erhöhtes Ausschreitungsrisiko besteht. Diese Spiele werden als Hochrisikospiele eingestuft.

Wie zu erwarten lehnte die DFL die Erstattung der Kosten mit dem Argument ab, dass weder Verband noch Klub Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind.

b) Was entschied das VG Bremen?

In der Entscheidung vom 17.05.2017 hat das VG Bremen entschieden, dass Bremen der DFL keine Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 auferlegen durfte.

Die Entscheidung des Bremer Gerichts stützt allerdings darauf, dass die Regelung in der Kostenverordnung, die zur Grundlage der Berechnung der Gebühren dient, zu unbestimmt und die gegen die DFL erlassene Gebührenfestsetzung daher rechtswidrig sei. Die Berechnung der Gebühr richte sich nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Diese Kosten seien für den Veranstalter nicht kalkulierbar.

Auf die viel spannenderen Fragen, ob eine solche Kostenumlage der Sache nach zulässig sei, hat sich das VG Bremen leider nicht geäußert. Auch ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren und Beitragsgesetz, sowie die Frage gegen welchen Veranstalter gebührenrechtlich vorgegangen werden könnte offen geblieben.

Da es der freien Hansestadt Bremen aber gerade um die Klärung dieser Fragen gehen dürfte, ist die Entscheidung weiterer Instanzen zu erwarten.

II. Hintergrund um die Kostenfrage für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist es Aufgabe des Staates für die Gewährleistung der polizeirechtlichen Schutzgüter zu sorgen. Hierzu zählt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die dafür anfallenden Kosten gelten in der Regel als steuerfinanzierter Staatsaufwand. Insofern ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ein öffentliches Gut, das jedermann zugänglich ist.

Eine Kostenüberwälzung auf den einzelnen Nutzer ist jedoch dann möglich, wenn die Polizei gegen den Verantwortlichen (sog. Störer) einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit direkt vorgeht.

Um die Kosten einer polizeirechtlichen Maßnahme erstattet zu verlangen, muss zunächst geschaut werden, wer als Störer für das Vorliegen einer Gefahr in Betracht kommt und somit auch verantwortlich für das Tätigwerden der Polizei ist.

a) Der Veranstalter als Störer?

Nach den einschlägigen Polizeigesetzen auf Bundes- und Landesebene ist der Adressat polizeilicher Maßnahmen in der Regel derjenige, der durch seine Handlungen die zentrale Ursache für die Gefahr geschaffen hat (sog. Verhaltensstörer) oder der für den polizeiwidrigen Zustand einer Sache, von der die Gefahr ausgeht, verantwortlich ist (sog. Zustandsstörer).

Beide Formen des Störers passen jedoch auf den Veranstalter eines Fußballspiels nicht. Denn weder verursacht der Veranstalter selbst durch eigenes Verhalten eine Gefahr, noch ist der Veranstalter für die Sache verantwortlich, von der die Gefahr ausgeht.

Als Verhaltens- oder Zustandsstörer kommen bei Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen allemal gewaltbereite Fans in Betracht. Um diese an entstandenen Kosten beteiligen zu können, müssten diese aber erstmal ausfindig gemacht werden.

Ein weiterer Versuch, um Veranstalter (wie Vereine und Verbände) für Polizeieinsätze und die damit entstanden Kosten verantwortlich zu machen, geschieht über die Figur des sog. Zweckveranlassers. Als Zweckveranlasser einer Gefahr gilt derjenige, dessen Verhalten zwar bei isolierter Betrachtung polizeirechtskonform ist, aber indirekt das Verhalten eines anderen steuert und auf diese Weise eine Gefahr verursacht. Dabei muss der Zweckveranlasser die unmittelbare Verursachung von Gefahren durch andere billigen oder zumindest in Kauf nehmen, bzw. müsste das Entstehen einer Gefahr durch Dritte als typische Folge des Verhaltens des Zweckveranlassers zu werten sein. Beide Zurechnungsmöglichkeiten der Gefahr auf den Veranstalter als Zweckveranlasser kommen jedoch in Bezug auf Fußballspiele nicht in Betracht. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Ausschreitungen als typische Folge von Fußballspielen stattfinden. Gleichzeitig verfolgt der Veranstalter ein eigenes Sicherheitskonzept wie etwa Einlasskontrollen, Videoüberwachung im Stadion, eigene Sicherheitskräfte um die Sicherheit während der Veranstaltung zu gewährleisten.

Eine Zurechnung des Veranstalters als Störer und somit mittelbar oder unmittelbar Verursacher einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit kommt somit nicht in Betracht. Demnach liegt die Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze nicht beim Veranstalter, sondern als öffentliche Aufgabe bei den Ländern.

b) Das Spannungsfeld mit kommerziellen Veranstaltungen

Wie kann es sein, dass die Verbände im Fußball die wirtschaftlichen Vorteile aus ihren Veranstaltungen ziehen, die notwendige Sicherheit aber aus steuerfinanzierten Mitteln geschehen muss?

Auf dem ersten Blick mag dieses Verhältnis tatsächlich als ungerecht erscheinen. Macht man sich aber deutlich, dass die Polizei nicht dahingehend tätig wird, die Durchführung der Veranstaltung zu sichern, sondern dem Schutz der Besucher und unbeteiligter Dritter dient, so nimmt die Polizei lediglich ihre eigenen Aufgaben wahr. Vor diesem Hintergrund scheidet auch ein Aufwendungsersatz aus der sog. öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) aus.

Die Umwälzung öffentlicher Ausgaben auf Private ist selbst bei gewinnorientierten Veranstaltungen besonders rechtfertigungsbedürftig. Ist das Land für die Tragung solcher Kosten nicht bereit, kann dadurch der Veranstalter in grundrechtlichen Aspekten, insb. in der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigt sein.

Die Kostentragungspflicht für Einsätze der Polizei bei Fußballspielen liegt somit weiterhin bei den Ländern. Sollte es einmal dazu kommen, dass Verbände für solche Kosten in Anspruch genommen werden können, werden diese sich die Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den jeweiligen Klubs zurückholen, womit die Verbände DFL und DFB wieder einmal aus dem Schneider wären.

 

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