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HÄRTING.sport – ENTSCHEIDUNGEN

Hier sammeln wir für Sie Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte aus dem Bereich des Sportrechts.

SV WILHELMSHAVEN – IRGENDWIE DUMM GELAUFEN

Die Herrenmannschaft des SV Wilhelmshaven e. V. spielt Fußball in der Bezirksliga Weser/Ems II. Das ist die siebthöchste Spielklassen in Deutschland. Und dabei wird es auch erstmal bleiben. Dies folgt aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.4.2020 (Az.: II ZR 417/18). Durch ihn weist das oberste Zivilgericht eine Revision des Fußballvereins zurück. Seine Rechtsauffassung hatte der zuständige 2. Senat des BGH bereits in einem Hinweisbeschluss vom 10.12.2019 dargelegt. Die Entscheidung ist die jüngste in einer langen juristischen Auseinandersetzung um den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven in der Saison 2013/2014.

Die Saison 2013/2014 begann für die Herrenmannschaft des Vereins noch in der Regionalliga Nord, einer der fünf 4. Ligen im deutschen Fußball. Im Jahr 2008 hatte der Verein eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler an zwei argentinische Vereine nicht gezahlt. FIFA und DFB machten sich für eine Sanktion stark; der Norddeutsche Fußballverband e. V., dessen Mitglied der SV Wilhelmshaven e. V. war, verhängte inmitten der Saison den Zwangsabstieg aus der Regionalliga.

Die umstrittenen Entschädigungszahlungen und die Sanktionierung der Nichtleistung sind in den Regularien der FIFA und des DFB verankert. In der Satzung des Norddeutschen Fußballverbandes e. V. (NFV) gab es allerdings solche Regelungen nicht. Auch ein Verweis auf die Regeln der FIFA oder des DFB fehlten. Der BGH urteilte daher im Jahr 2016, dass der Zwangsabstieg unwirksam war, weil für den SV Wilhelmshaven e. V. nur die Bestimmungen des NFV unmittelbar galten. Robert Golz  LL.M. besprach das Urteil damals für HÄRTING Sport.

Nach diesem ersten rechtlichen Erfolg und sportlichen Misserfolgen klagte der SV Wilhelmshaven 2017 gegen den Norddeutschen Fußballverband e. V. (NFV) vor dem LG Bremen auf Wiedereingliederung in die Regionalliga – ohne Erfolg. Deshalb legte der Verein Berufung beim OLG Bremen ein und unterlag erneut. Nunmehr wies der BGH die Revision des Klägers durch Beschluss zurück. Zur näheren Begründung verwies der für Gesellschafts- und Vereinsrecht zuständige 2. Senat des BGH auf seinen Hinweisbeschluss vom 10.12.2019. Dort ging es zunächst um die Frage, ob dem Verein überhaupt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 31 BGB zusteht. Dem Grunde nach bestehe ein solcher Anspruch, so der BGH, denn der Zwangsabstieg wurde ja seinerzeit – siehe oben – zu unrecht angeordnet.

Maßgeblich aber ist der Inhalt des Anspruchs. Der Kläger begehrte Naturalrestitution – die Wiederherstellung des Zustands, der ohne den Zwangsabstieg bestanden hätte. Allerdings sind nur solche Schäden ersatzfähig, die kausal auf der Pflichtverletzung beruhen. Der SV Wilhelmshaven hätte schlüssig darlegen und beweisen müssen, dass seine Herrenmannschaft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch heute noch in der Regionalliga spielen würde, wäre sie nicht heruntergestuft worden. Dieses Kunststück konnte der Kläger nach Ansicht des 2. Senats des BGH nicht vollbringen.

Ein Dilemma, denn welcher Verein könnte so etwas überhaupt beweisen? Die Klage war damit im Grunde von vornherein aussichtlos und für die Feststellung, dass der NFV dem Verein, den er zum Zwangsabstieg verdonnerte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann sich der SC Wilhelmshaven nichts kaufen.

Photo by Bruno Kelzer on Unsplash

Von |26. Mai 2020|

NEYMAR UND DIE GESTOHLENE MARKE

Neymar Da Silva Santos Júnior , Brasilianer, Fußballstar, derzeit in Diensten von Paris St. Germain, kennt die Welt als „Neymar“. Ob das 2012 auch schon so war, ist eine der Fragen, um die es in einem Rechtsstreit um die Marke „Neymar“ ging. Im Dezember 2012 registrierte nämlich ein gewisser Carlos Moreira die Marke „Neymar“ als Unionsmarke beim Europäischen Markenamt (EUIPO).

Neymar, dem das verständlicherweise missfiel, ließ diese Marke erfolgreich löschen. Das Gericht der Europäischen Union (EUG) – bitte nicht verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – bestätigte jüngst eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes, dass dem Löschungsbegehren von Neymar stattgegeben und die Marke für nichtig erklärt hatte. Grund dafür ist Art. 59 Abs. 1 b VO (EU) 2017/1001 (auch Unionsmarkenverordnung) genannt, der lautet:

Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn der Anmelder  bei der Anmeldung bösgläubig war.

Ob eine Marke von ihrem Anmelder bösgläubig angemeldet wurde, hängt von den Umständen ab, unter denen sie registriert wurde. Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass der Anmelder von einem Recht eines Dritten an dem angemeldeten Zeichen zum Anmeldezeitpunkt Kenntnis hat, sondern dass der Anmelder die  Marke zu dem Zweck registrieren möchte, vom Ruf des Berechtigten zu profitieren.

Im vorliegenden Fall behauptete Herr Moreira, er habe zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke den Fußballer Neymar nicht gekannt, sondern den Namen als Marke gewählt weil er gut geklungen habe. Diese offensichtliche Schutzbehauptung konnte durch Tatsachen widerlegt werden. Zum einen wurde Neymar bereits Ende 2012 über die Grenzen Brasiliens hinaus als künftiger Topstar gehandelt und wechselte gerade einmal ein halbes Jahr später für die damalige Rekordsumme von über 80 Mio EUR zum FC Barcelona. Zum anderen war die Behauptung des Herrn Moreira schon deshalb wenig glaubhaft, weil er zur selben Zeit wie die Marke Neymar auch den Namens Iker Casillas, seinerzeit Nationaltorwart von Spanien und Spieler von Real Madrid, als Marke anmeldete.

Namen berühmter Personen aus Sport, Musik und Film als Marke oder als Domain zu registrieren, ist schon seit längerem bei findigen Menschen beliebt, die sich hiervon wirtschaftliche Vorteile versprechen. Meist lassen sich solche Versuche mit guten Aussichten rechtlich unterbinden. Umstände wie im zugrunde liegenden Fall, sprechen sehr klar für eine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung, weshalb selbst im Falle einer Einlegung eines weiteren Rechtsmittels mit keinem anderen Ergebnis zu rechnen ist.

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Von |14. Mai 2019|

WARUM DER DFB KEINE PUNKTE ABZIEHEN DARF?

…weil es gegen den Fair-Play-Gedanken verstößt und den sportlichen Wettbewerb verzerrt. So hat es das Landgericht Frankfurt/Main im Rechtsstreit zwischen dem DFB und dem Regionalligisten SV Waldhof Mannheim entschieden (LG Frankfurt am Main, 20.03.2019 – 2-06 O 420/18).

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Von |10. April 2019|

WER ZAHLT FÜR EINSATZKOSTEN DER POLIZEI IM FUßBALL?

+ UPDATE: DFL HAT SICH AN KOSTEN FÜR POLIZEIEINSÄTZE ZU BETEILIGEN +

Das Bundesverwaltungsrecht (BVerwG) hat entschieden: Die Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze bei sog. Hochrisikospielen trifft auch die Veranstalter, hier die DFL (BVerwG 9 C 4.18).

(mehr …)

Von |29. März 2019|

KEIN ZURÜCK IN DIE 4. LIGA FÜR DEN SV WILHELMSHAVEN

Vorerst… Zumindest nicht ohne sportliche Leistung… (mehr …)

Von |02. Mai 2018|